Jagd auf eigenem Land muß nicht geduldet werden

By Akascha | Archiv: Smalltalk

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:
Jagd auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer
verstößt gegen Menschenrechte

Nach einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stellt
die Jagd auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer eine
Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur
Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Grundstückseigentümer, die
die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, dürfen nicht verpflichtet
werden, die Jagdausübung auf ihrem Land zu dulden. Das Urteil ist
rechtskräftig.

Damit gab der Gerichtshof einem
Grundstückseigentümer aus Baden-Württemberg recht, der die Jagd aus
Gewissensgründen ablehnt, aber nach dem Bundesjagdgesetz automatisch
Mitglied einer Jagdgenossenschaft sein und die Jagd auf seinem
Grundstück hinnehmen muss. Nach der deutschen Jagdgesetzgebung sind alle
Eigentümer von nicht eingefriedeten Grundstücken unter einer Fläche von
75 Hektar hierzu verpflichtet, so auch der Kläger, der im Besitz von
zwei einzelnen Grundstücken unter 75 Hektar ist.

Der Gerichtshof gelangte jedoch zu der Auffassung, „dass
die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, obwohl sie diese
aus Gewissensgründen ablehnen, Grundstückseigentümern eine
unverhältnismäßige Belastung auferlegt“
und folglich eine
Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 vorliegt. Dabei folgte er
früheren Urteilen, die die Situation in Frankreich und Luxemburg
betrafen.

„Mit diesem Urteil können sich Grundstücksbesitzer gegen das Töten von Tieren auf ihrem Land zur Wehr setzen“, freut sich Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher von TASSO über diese Entscheidung. „Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, die Jagdgesetzgebung umgehend dem Urteil des EGMR anzupassen.

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